New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James führt eine Gruppe von 17 Generalstaatsanwälten beider Parteien an, die gegen das Krypto-Gesetz „Clarity Act“ lobbyieren.
New York Attorney General Letitia James hat eine Allianz von 17 Generalstaatsanwälten aus beiden Parteien angeführt, die sich gegen das geplante Krypto-Gesetz „Clarity Act“ ausspricht. Die Gruppe wandte sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Senatoren und forderte sie auf, vor der ersten Abstimmung gegen den Entwurf zu stimmen.
Die Initiative erfolgt vor dem geplanten ersten Senatsvotum zum Gesetzentwurf. Die Generalstaatsanwälte argumentieren, dass die Vorlage regulatorische Risiken birgt und Verbraucher sowie Finanzmärkte nicht ausreichend schütze.
Die Quellenlage nennt keine Einzelheiten zu den konkreten Einwänden der 17 Generalstaatsanwälte und auch nicht, welche Senatoren den Entwurf konkret unterstützen oder ablehnen. Ob und wann eine erneute Abstimmung im Senat stattfinden soll, bleibt unklar.
Für Österreich ist der Vorgang vorläufig als US-interner politischer Prozess einzuordnen. Ob und wie sich das Votum auf künftige Krypto-Regulierung in der EU oder in Österreich auswirken könnte, lässt sich aus dem vorliegenden Material nicht ableiten.
