Regulation

USA: Weisses Haus und Senat erzielen vorlaeufige Einigung auf Krypto-Regulierung

USA: Weisses Haus und Senat erzielen vorlaeufige Einigung auf Krypto-Regulierung

In den USA haben wichtige Senatoren und das Weisse Haus eine vorlaeufige Einigung auf eine Krypto-Regulierung erzielt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, den Streit zwischen Banken und Digital-Asset-Unternehmen ueber Stab...

In den Vereinigten Staaten haben wichtige Senatoren und das Weisse Haus eine vorlaeufige Einigung auf eine Krypto-Regulierung erzielt. Laut einem Bericht von Politico zielt die Vereinbarung darauf ab, den Streit zwischen Banken und Digital-Asset-Unternehmen ueber Stablecoin-Zinsen beizulegen und den Weg fuer ein umfassendes Krypto-Marktstrukturgesetz zu ebnen.

Die Vereinbarung zwischen Sen. Thom Tillis (R-N.C.) und Sen. Angela Alsobrooks (D-Md.) stellt einen Durchbruch in den seit Januar im Senatsbankenausschuss festgefahrenen Verhandlungen dar. Beide Politiker sprachen von einer "Einigung in Grundzuegen" ueber die Sprache des Gesetzes, die Innovation mit finanzieller Stabilitaet in Einklang bringen soll.

Die Gesetzgebung soll verhindern, dass Stablecoin-Belohnungsprogramme zu einem massiven Abfluss von Einlagen aus traditionellen Banken fuehren. Dies ist eine zentrale Sorge von Wall-Street-Gruppen. "Die Einigung erlaubt es uns, Innovation zu schuetzen und gleichzeitig die Chance zu haben, einen weit verbreiteten Abfluss von Einlagen zu verhindern", sagte Alsobrooks. Tillis beschrieb die Vereinbarung als positiven Schritt, betonte jedoch die Notwendigkeit, vor der Finalisierung der Details mit Branchenakteuren zu konsultieren.

Obwohl die Details der Vereinbarung noch unklar sind, deuten erste Anzeichen darauf hin, dass sie Zinszahlungen auf passive Stablecoin-Bestaende verbieten koennte. Die vorlaeufige Einigung signalisiert Fortschritte in Richtung einer Abstimmung im April ueber das Krypto-Marktstrukturgesetz, das den ersten grossen bundesweiten regulatorischen Rahmen fuer digitale Assets freischalten koennte.

Der Streit um das US-Krypto-Marktstrukturgesetz geht auf die Bemuehungen zurueck, auf das im Jahr 2025 verabschiedete Stablecoin-Gesetz GENIUS Act aufzubauen. Dieses Gesetz etablierte einen bundesweiten Rahmen fuer Stablecoins, der eine volle Deckung, Transparenz und Reserve-Offenlegungen fuer digitale Dollar vorschreibt. Es wurde in der Krypto-Industrie weithin als Durchbruch fuer regulatorische Klarheit angesehen.

Nach der Verabschiedung des GENIUS Act wandte sich der Senat einem umfassenderen digitalen Asset-Oversight durch das sogenannte CLARITY Act oder Krypto-Marktstrukturgesetz zu. Diese Gesetzgebung zielt darauf ab, zu definieren, wie US-Regulierungsbehoerden Handelsplattformen, Token, Verwahrungsdienste und andere Infrastrukturen ueberwachen und kontrollieren wuerden - im Wesentlichen das Grundgeruest eines regulierten digitalen Asset-Ökosystems.

Die Verhandlungen stockten jedoch ueber ein zentrales Thema: ob regulierte Börse Zins bringende Belohnungen fuer Stablecoin-Bestaende anbieten duerfen. Banken und grosse Finanzinstitute argumentieren, dass diese Belohnungen unregulierte, einlagenaehnliche Produkte aehneln, die Gelder von FDIC-versicherten Konten abziehen koennten und potenziell Kreditvergabe und finanzielle Stabilitaet bedrohen.

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