Fünf US-Senatoren verlangen Befragungen zu Trumps Krypto-Venture und UAE-Investition. Der Deal birgt Interessenkonflikte mit politischen Entscheidungen. Die Blockade politischer Maßnahmen hängt von Republikanern ab.
Fünf US-Senatoren, darunter Elizabeth Warren und Ron Wyden, haben am 23. Juni schriftlich an den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Bankwesen und Währungsfragen eine formelle Anhörung zu Donald Trumps Krypto-Venture World Liberty Financial und einer 500-Millionen-Dollar-Investition der Vereinigten Arabischen Emirate gefordert. Die Senatoren beziehen sich auf eine bislang unveröffentlichte CFIUS-Anfrage aus dem Vorjahr, die unbeantwortet blieb, und fordern nun unter anderem Eidestreue Auskünfte von Weißem Haus-Beamten über das Wissen um den Deal und dessen Zeitpunkt. Der Deal wurde vier Tage vor Trumps Amtseinführung abgeschlossen, wobei 49 Prozent der Anteile an World Liberty Financial von Vertretern des UAE-Nationalen Sicherheitsrates erworben wurden. Zwei Führungskräfte des Abu-Dhabi-KI-Unternehmens G42, das vom Sicherheitsrat des Emirats geführt wird, sitzen seit dem Abschluss des Deals im Aufsichtsrat des Unternehmens und besitzen damit ein Vetorecht bei Entscheidungen.
Die Senatoren verbinden den Investmentzeitpunkt mit drei politischen Entscheidungen, die den Interessen der UAE zugutekamen: einer Waffenlieferung im Wert von 1,4 Milliarden Dollar im Mai 2025, einem „Known Investor Pilot“-Programm zur Beschleunigung von UAE-Investitionen durch CFIUS und der Aufhebung von Chip-Exportbeschränkungen für G42, die die Beschaffung von 35.000 Nvidia-Chips ermöglichte. Diese letzte Entscheidung ist besonders brisant, da US-Geheimdienste G42 zuvor mit der Weitergabe von Technologie zur Stärkung chinesischer Militärkapazitäten in Verbindung gebracht hatten. Die Senatoren hatten bereits im Februar eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt, ob eine CFIUS-Prüfung des UAE-Anteils erforderlich sei, mit einer Frist von März 2026, die ohne öffentliche Antwort verstrichen ist.
Die politische Dimension ist entscheidend, da Republikaner auf die Verabschiedung von Krypto-Regulierungsgesetzen angewiesen sind, die eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat erfordern. Die Senatoren nutzen die Situation, um stärkere ethische und ausländische Einflusskontrollen als Bedingung für ihre Zustimmung zu nennen. Besonders brisant ist der Zusammenhang mit dem Stablecoin-Gesetz, da World Liberty Financial aktiv USD1, einen von Trump unterstützten Stablecoin, vermarktet, während das gleiche Kongress Gremien über die Regulierung dieses Produkts verhandelt. Die Senatoren betonen, dass die aktuelle Situation einen Interessenkonflikt darstellt, da Trumps Unternehmen weiterhin 75 Prozent der Token-Einnahmen behält, obwohl er seit Amtsantritt keine operative Rolle mehr hat.
