Der US-Senat wird vor der Sommerpause über das Digital Asset Market Clarity Act abstimmen, das die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der SEC und der CFTC für digitale Vermögenswerte regelt.
Der US-Senat wird vor der Sommerpause über das Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) abstimmen, wie der Mehrheitsführer John Thune am 3. August bestätigte. Die Abstimmung steht zwar fest, doch die entscheidende Frage bleibt, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erreicht werden kann, wobei mindestens sieben Demokraten zustimmen müssen. Ohne diese Zustimmung wird das Gesetz nicht verabschiedet, da es einer Filibuster-Hürde unterliegt.
Das Gesetz sieht vor, dass die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die vollständige Regulierungsgewalt über digitale Rohstoffe (Commodities) erhält, während die Securities and Exchange Commission (SEC) weiterhin die Aufsicht über Investmentverträge und tokenisierte Wertpapiere behält. Diese Aufteilung entspricht dem langjährigen Branchenwunsch nach regulatorischer Klarheit, insbesondere für den Spotmarkt, der bislang nur durch die CFTC in begrenzter Weise reguliert wird.
Die Abstimmung ist Teil einer politischen Strategie, um vor den Zwischenwahlen öffentliche Positionen zu erzwingen. Durch eine geplante Abstimmung vor dem Sommer recess werden unentschlossene Demokraten öffentlich zur Entscheidung gezwungen. Dies könnte politischen Druck erzeugen, ohne dass eine Einigung garantiert ist. Die Abstimmung erfolgt vor dem Hintergrund eines engen Zeitplans, da der Senat vor August recess endet.
Die Abstimmung steht im Kontext eines komplexen politischen und regulatorischen Umfelds. Das Gesetz würde die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen klären, insbesondere die Frage, ob sie als Wertpapiere oder als Rohstoffe klassifiziert werden. Dies hätte Auswirkungen auf Börsen, Emittenten und Nutzer digitaler Vermögenswerte, insbesondere im mittleren und langfristigen Marktsegment, während Bitcoin bereits als Rohstoff anerkannt ist.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Regulierung von Stablecoins, insbesondere die Frage von Zinszahlungen auf Stablecoin-Guthaben. Der Senatsentwurf würde solche Zahlungen verbieten, was von der Industrie als ungünstig für Innovation kritisiert wird. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu traditionellen Finanzinstituten.
Die politische Dynamik ist durch die bevorstehenden Zwischenwahlen geprägt. Die Abstimmung könnte vor der Wahl im November als politisches Signal dienen, wobei sowohl Befürworter als auch Gegner das Ergebnis für ihre Zwecke nutzen könnten. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes hängt jedoch von der Fähigkeit ab, eine ausreichende Mehrheit im Senat zu gewinnen.
Die Abstimmung wird voraussichtlich im August stattfinden, wobei die genaue Timing noch nicht final festgelegt ist. Es wird erwartet, dass eine Kloturbeantragung (Cloture) am 6. August eingereicht wird, um die Abstimmung zu ermöglichen. Die Abstimmung selbst könnte dann am 8. August erfolgen, wobei der letzte mögliche Arbeitstag des Senats vor der Sommerpause der 7. August ist.
