Die US-Justiz hat die Ermittlungen gegen Jerome Powell eingestellt. Dies ebnet den Weg für die Nominierung von Kevin Warsh als neuen Fed-Chef, was Auswirkungen auf die Geldpolitik und Bitcoin haben könnte.
Das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hat am Freitag seine strafrechtliche Untersuchung gegen Jerome Powell, den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), eingestellt. Damit wurde das letzte wesentliche Hindernis für die Bestätigung von Kevin Warsh als neuen Leiter der Zentralbank durch den Senat aus dem Weg geräumt. Diese Entwicklung wird weitreichende Konsequenzen für die künftige Geldpolitik und den Kryptowährungsmarkt, insbesondere Bitcoin, haben können.
Die Untersuchung war wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei einer 2,5 Milliarden US-Dollar teuren Renovierung des Fed-Hauptquartiers in Washington, D.C. eingeleitet worden. Jeanine Pirro, die Bundesstaatsanwältin für den District of Columbia, gab die Einstellung des Verfahrens bekannt. Gleichzeitig kündigte sie an, die Angelegenheit an den internen Generalinspekteur der Fed zu übergeben, mit der Forderung nach einem umfassenden Bericht in Kürze. Pirro ließ dabei ausdrücklich die Möglichkeit offen, strafrechtliche Schritte wieder aufzunehmen, falls sich neue Erkenntnisse ergeben sollten.
Die rechtliche Grundlage der Ermittlungen galt als äußerst dünn. Bereits im März hatte der Bundesrichter James Boasberg die Vorladungen des Justizministeriums (Subpoenas) für nichtig erklärt. Ein Staatsanwalt hatte zuvor eingeräumt, dass die Regierung „im Grunde null Beweise“ für ein Verbrechen gefunden habe. Der Richter bezeichnete die Rechtfertigung der Ermittlungen als „dünn und unbelegt“. Powell selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Untersuchung im Januar als politisches Instrument. Er erklärte, dies sei eine Konsequenz daraus, dass die Federal Reserve die Zinsen auf Basis ihrer eigenen Einschätzung zum Wohle der Öffentlichkeit festlege, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.
Die Einstellung der Untersuchung hat direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Fed-Spitze. Senator Thom Tillis, ein Republikaner aus North Carolina und Mitglied des Bankenausschusses des Senats, hatte geschworen, die Bestätigung von Kevin Warsh zu blockieren, solange die Ermittlungen liefen. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Powell als „bogus“ (gefälscht/unbegründet). Zusammen mit dem einheitlichen Widerstand der Demokraten hatte dies die Nominierung bisher blockiert. Mit dem Ende der Untersuchung rechnet die Führung nun mit einer schnellen Abstimmung im Ausschuss und einer Bestätigung im Plenum, noch bevor Powells Amtszeit am 15. Mai ausläuft.
Kevin Warsh, 56 Jahre alt, ehemaliges Fed-Gouverneur und Professor an der Stanford University, trat am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats auf. Er versprach eine „strikte Unabhängigkeit“ vom Weißen Haus bei Zinsentscheidungen. „Der Präsident hat mich nie, nicht ein einziges Mal, gebeten, mich auf eine bestimmte Zinsentscheidung festzulegen, Punkt“, so Warsh. Während Republikaner seine Qualifikationen lobten, kritisierte ihn Senatorin Elizabeth Warren scharf und nannte ihn eine „Handpuppe“ von Trump.
Für den Bitcoin-Markt sind die personellen und politischen Veränderungen von Bedeutung. Die Kryptowährung bewegte sich im laufenden Jahr in einer Spanne von etwa 70.000 bis 92.000 US-Dollar, während die Fed die Zinsen stabil zwischen 3,5 % und 3,75 % hielt. Anleger beobachten jedes Signal der Zentralbank genau. Historisch gesehen führen niedrigere Zinsen zu geringeren Renditen bei herkömmlichen Anlagen, was Kapital in risikoreichere Assets wie Bitcoin drängt. Als das Justizministerium die Untersuchung im Januar eröffnete, stieg der Bitcoin-Kurs in Richtung 92.000 US-Dollar, da institutionelle Investoren den Angriff auf die Fed als Bedrohung für die Glaubwürdigkeit des US-Dollars und als potenziellen Katalysator für Zinssenkungen interpretierten.
Die künftige Ausrichtung der Geldpolitik unter Warsh könnte jedoch anders ausfallen als von einigen Marktteilnehmern erhofft. Warsh gilt im Vergleich zu Powell als stärker falkenhaft (hawkish) in Bezug auf die Inflation. Er bezeichnete die Reaktion der Fed auf die Pandemie als „den größten politischen Fehler der letzten 40 oder 50 Jahre“. Sollte er am 15. Mai das Amt übernehmen und einen restriktiven Kurs beibehalten, könnten sich Anleger, die auf eine liquiditätssteigernde Zinssenkung und steigende Kurse setzen, länger gedulden müssen als erwartet.
