Der US-Senat scheiterte am 15. September mit 50 zu 49 Stimmen an der cloture-Frist für das CLARITY-Gesetz. Zwei Tage später gewährte die SEC tokenisierten Wertpapierbörsen eine befristete, bedingte Ausnahme.
Der US-Senat hat das CLARITY-Gesetz am 15. September nicht vorangebracht. Laut dem im Ausgangsmaterial zitierten Reuters-Bericht endete die Abstimmung mit 50 zu 49 Stimmen; für die Einleitung der sogenannten Cloture-Verhandlungen waren 60 Stimmen nötig, sodass zehn Stimmen fehlten. Das Gesetz sollte einen umfassenden regulatorischen Rahmen für Digitalassets schaffen.
Das Scheitern brachte den Gesetzentwurf faktisch ins Stocken. Da der Kongress im Vorfeld der Midterm-Wahlen im November aus Washington abreisen soll, bleibt unklar, ob und wann das Vorhaben wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Die ursprüngliche Quelle bezeichnet die kurzfristigen Aussichten daher als ungewiss.
Zwei Tage später kündigte die US-Börsenaufsicht SEC eine temporäre Innovation Exemption an. Mit ihrer Anordnung gewährt die Behörde Tokenized Securities Venues eine bedingte, zeitlich begrenzte Ausnahme von der Definition einer „Exchange“ im Exchange Act. Damit können geeignete Plattformen tokenisierte NMS-Aktien über innovative, erlaubte automatische Marktmacher und Liquiditätspools handeln.
Die SEC stellt die Maßnahme ausdrücklich als Übergangslösung dar, nicht als dauerhaftes Ende des Regulierungsprozesses. SEC-Vorsitzender Paul Atkins bezeichnete sie in einer Erklärung mit dem Titel „Statement on the Innovation Exemption: A Bridge Toward Durable Rulemaking“ als strukturierte Erleichterung unter bestehender gesetzlicher Befugnis. Damit unterscheidet sie sich grundsätzlich von einem vom Kongress beschlossenen Gesetz.
Die Regelung könnte den On-Chain-Handel mit tokenisierten Aktien in den USA erstmals in größerem Umfang ermöglichen. Ob dies tatsächlich geschieht, hängt von der endgültigen Ausgestaltung der Bedingungen, der Umsetzung durch geeignete Plattformen und der Entwicklung des SEC-Rahmens ab. Die Quelle nennt keine konkreten Fristen oder Teilnehmer, die bereits von der Ausnahme Gebrauch gemacht haben.
Coinbase-CEO Brian Armstrong bezeichnete das Scheitern des Gesetzes als Enttäuschung, betonte aber zugleich, dass SEC und CFTC über ausreichende Instrumente verfügen, um unter bestehender Befugnis klarere Regeln zu schaffen. Er erwartet, dass die Arbeit dazu rasch beginnen werde. Ob dies tatsächlich geschieht, hängt von der endgültigen Ausgestaltung der Bedingungen, der Umsetzung durch geeignete Plattformen und der Entwicklung des SEC-Rahmens ab. Die Quelle nennt keine konkreten Fristen oder Teilnehmer, die bereits von der Ausnahme Gebrauch gemacht haben.
Die regulatorische Entwicklung wird nun in zwei Richtungen beobachtet: Ob Senator Thom Tillis oder andere Befürworter das Gesetz nach der Wahl erneut vorbringen, und wie die SEC ihre temporäre Regelung weiterentwickelt. Tillis wechselte im Zuge einer Verfahrensmaßnahme seine Stimme von Ja auf Nein, um die spätere erneute Prüfung zu ermöglichen. Branchenexperten betonen zugleich, dass nur der Kongress einen dauerhaften Gesamtregulierungsrahmen schaffen kann; administrative Regelungen können sich zudem durch politische Veränderungen oder gerichtliche Entscheidungen ändern.
