Das neue Gesetz definiert klare Nutzungsrechte für digitale Assets und schützt Selbstverwahrung. Es untersagt staatliche Akteure, CBDCs einzusetzen oder an Testprogrammen teilzunehmen.
South Carolina hat mit der Verabschiedung des Senate Bill 163 einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz von Kryptowährungen geschaffen. Das Gesetz, das am 19. Mai von Gouverneur Henry McMaster unterzeichnet wurde, erhielt mit einer Stimmenmehrheit von 38–1 im Senat und 110–1 im Repräsentantenhaus breite bipartisan Unterstützung. Es definiert klare rechtliche Grundlagen für digitale Assets und schützt Nutzer, Unternehmen und Infrastruktur im Krypto-Sektor.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die explizite Anerkennung des Rechts, digitale Währungen wie Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Demnach dürfen staatliche Stellen oder lokale Behörden niemanden daran hindern, Kryptowährungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen zu nutzen. Gleichzeitig wird das Recht auf Selbstverwahrung gestärkt, indem das Verwahren von Krypto in privaten oder Hardware-Wallets ausdrücklich geschützt wird.
Die Gesetzgebung stellt sicher, dass Transaktionen mit digitalen Assets als Zahlungsmittel nicht mit zusätzlichen Steuern oder Gebühren belegt werden dürfen. Dies soll eine wirtschaftliche Gleichstellung zwischen Kryptowährungen und US-Dollar erreichen und rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen beseitigen, die digitale Währungen in den Geschäftsalltag integrieren möchten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Verbot staatlicher Beteiligung an Central Bank Digital Currencies (CBDCs). Nach dem neuen Gesetz dürfen staatliche Behörden, Abteilungen oder politische Teilorganisationen keine CBDC-Zahlungen akzeptieren oder verlangen. Zudem wird die Teilnahme an Testprogrammen für eine vom Federal Reserve geplante digitale Währung untersagt. Die Gesetzgeber äußerten Bedenken hinsichtlich Datenschutz, finanzieller Überwachung und möglicher Bundeseingriffe.
Die Regelungen schützen auch Krypto-Mining-Betriebe vor diskriminierenden lokalen Vorschriften. Kommunen dürfen in Industriegebieten keine strengeren Auflagen für Mining-Unternehmen erlassen als für andere Gewerbe. Lärmschutzbestimmungen müssen dabei allgemeinen Standards entsprechen und dürfen nicht gezielt gegen Mining-Operationen gerichtet sein.
Darüber hinaus sind bestimmte Krypto-Aktivitäten von der Geldwäschegesetzgebung befreit. Dazu gehören Mining, das Betreiben von Netzwerkknoten, die Entwicklung von Blockchain-Software sowie der Austausch von Kryptowährungen untereinander. Damit soll Innovation gefördert und regulatorische Hürden abgebaut werden.
South Carolina ist nicht das erste Bundesland, das sich für eine krypto-freundliche Gesetzgebung entscheidet. Ähnliche Maßnahmen wurden kürzlich in Kentucky erlassen, das Selbstverwahrung schützte und lokale Beschränkungen für Mining begrenzte. In Missouri ist ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbereitung, der eine staatliche Bitcoin-Reserve vorsehen würde. Die Entwicklung zeigt eine wachsende Tendenz der US-Bundesstaaten, eigene Regelungen zu schaffen, während auf Bundesebene noch keine klare Bundesstrategie besteht.
Die Verabschiedung von S. 163 unterstreicht die Bedeutung staatlicher Initiativen, um Investitionen in digitale Assets anzuziehen und rechtliche Klarheit zu schaffen. Gleichzeitig wird damit ein Zeichen gegen übermäßige Regulierung und für die Wahrung individueller Freiheiten im Finanzsektor gesetzt. Die Gesetzgebung stellt einen bedeutenden Schritt dar, um Kryptowährungen in der Wirtschaft als legitimes Zahlungsmittel zu etablieren und gleichzeitig institutionelle Nutzung durch staatliche Akteure zu verhindern.
