Senator Cynthia Lummis betont, dass ein Scheitern des CLARITY Act bis 2026 die Einführung einer bundesweiten Krypto-Regulierung bis 2030 verhindern würde.
Senatorin Cynthia Lummis hat vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abstimmens über den CLARITY Act im US-Senat eine klare Warnung ausgesprochen: Ein Scheitern des Gesetzes in der aktuellen Legislaturgeneration führe zwangsläufig zu einer Verzögerung der Einführung einer bundesweiten Krypto-Regulierung bis mindestens 2030. Die senatorische Argumentation beruht auf einer mechanischen Analyse des US-Kongresskalenders, wonach nach einer Niederlage des Entwurfs im Senat kaum noch Zeitfenster für eine umfassende Marktstrukturregelung verbleiben würden, da die nächste realistische Gelegenheit frühestens mit Beginn der nächsten Kongressperiode im Jahr 2027 entstehen würde.
Die Senatorin betont, dass die USA im Rennen um die globale Führungsrolle im Bereich digitaler Assets nicht länger warten können, während andere Jurisdiktionen wie China aktiv regulatorische Standards setzen. Der CLARITY Act wird von ihr als entscheidendes Instrument zur Sicherung der amerikanischen Position im kommenden Finanzsystem beschrieben, das durch die Festlegung klarer Regeln für digitale Assets und die Verhinderung einer externen Festlegung durch Drittstaaten geprägt sein soll.
Im Gegensatz zur bisherigen Vorgehensweise in den USA, die auf der Durchsetzung von Gesetzen durch Aufsicht und Klageverfahren (SEC-Klagen, CFTC-Aktionen) basierte, schlägt der CLARITY Act eine klare Zuständigkeitsaufteilung zwischen der SEC und der CFTC vor, die auf der Funktion eines digitalen Assets als Wertpapier oder Ware beruht. Zudem enthält das Gesetz Mechanismen zur Zertifizierung von Dezentralisierung, mit denen Assets von der Wertpapierbehandlung befreit werden können, sobald ihre Netzwerke ausreichend reif sind, sowie Verbraucherschutzvorschriften für die Trennung von Kundengeldern bei Zahlungsunfähigkeit von Börsen.
Die senatorische Aussage unterstreicht, dass die aktuelle regulatorische Vorgehensweise in den USA, die auf unsicheren Präzedenzfällen und nachträglichen Sanktionen beruht, für institutionelle Akteure wie BlackRock, Fidelity oder JPMorgan nicht tragfähig ist. Diese Unternehmen benötigen klare, vorausschaubare Rechtsgrundlagen, um Krypto-Transaktionen und Custody-Lösungen im Einklang mit ihren internen Compliance-Standards zu implementieren.
Die Senatorin verweist auf konkrete Beispiele aus anderen Jurisdiktionen, die bereits von der regulatorischen Unsicherheit in den USA profitieren: Die EU habe mit MiCA (Markets in Crypto-Assets) ein umfassendes Regelwerk etabliert, das einen einheitlichen Passpassingrahmen für alle Mitgliedstaaten bietet, während Singapur mit seiner Payment Services Act 2019 und Dubai mit dem VARA-Regime gezielt institutionelle Investoren anziehen. Diese Regionen würden die Lücke ausnutzen, die durch die fehlende US-Regulierung entsteht, und könnten als neue Standorte für Tokenisierung, Stablecoin-Ausgabe und institutionelle DeFi-Infrastruktur fungieren.
Die Auswirkungen des regulatorischen Stillstands werden bereits in den Finanzmärkten spürbar, da institutionelle Kapitalien ihre Aktivitäten in Richtung von Jurisdiktionen mit klaren Regeln verlagern. Dies führe dazu, dass Liquidität, die traditionell in US-amerikanische Spot-Märkte fließen würde, stattdessen in europäische und asiatische Derivatemärkte sowie in Offshore-Plattformen umleitet, was langfristig die Position der USA im globalen Finanzsystem schwächen könnte.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act bis Ende 2026 verabschiedet wird, wird von Marktteilnehmern mit mittleren bis hohen 50er-Werten angegeben, was zu einer aktiven Absicherung durch institutionelle Fondsmanager über CME-Futures und Offshore-Perpetuen führt. Diese Entwicklungen zeigen, dass die regulatorische Unsicherheit bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes in die Preisfindung einfließt und Kapitalströme neu strukturiert werden.
