Die US-Börsenaufsicht SEC hat eine fünfjährige Ausnahme für den Handel mit tokenisierten Aktien genehmigt. Damit setzt die Behörde ihre Regulierungstätigkeit fort, obwohl der Clarity Act im Kongress gescheitert ist.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Ausnahme für Plattformen genehmigt, die den Handel mit tokenisierten Aktien ermöglichen. Die Erlaubnis gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren und ist als sogenannte „Innovation Exemption“ konzipiert. Damit verfolgt die SEC ihren Kurs bei der Regulierung des Kryptosektors unabhängig vom Ausgang des gescheiterten Clarity Act weiter.
Der Clarity Act, der eine klare Aufteilung der Aufsichtszuständigkeiten zwischen den Regulierungsbehörden für digitale Vermögenswerte vorsah, war am Dienstag in einem Verfahrensantrag blockiert worden. Im Kongress stimmten 49 Abgeordnete für die Vorlage und 50 dagegen. Der Gesetzesentwurf sollte unter anderem definieren, welche digitalen Assets als Wertpapiere, als Rohstoffe oder als Stablecoins eingestuft werden.
SEC-Vorsitzender Paul Atkins erklärte, der Kongress sei trotz erheblicher Anstrengungen nicht in der Lage gewesen, den Clarity Act voranzubringen. Die SEC werde daher im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse einen bedeutenden Schritt nach vorn unternehmen, um die amerikanischen Kapitalmärkte in das digitale Zeitalter zu überführen. Jamie Selway, Direktor der Abteilung Trading and Markets der SEC, bezeichnete die Genehmigung der Ausnahme für den sekundären Handel auf der Blockchain als wichtigen Meilenstein für die Arbeit der Kommission.
Die SEC ist nicht die einzige Regulierungsbehörde, die trotz des gescheiterten Gesetzesvorhabens eigenständig tätig wird. Der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Mike Selig, kündigte am Mittwoch an, die Behörde werde ihre Befugnisse nutzen, um die Krypto-Regulierung voranzutreiben. Zuvor hatten Regulierungsvertreter bereits erklärt, dass sie unabhängig vom Ausgang der Abstimmung mit der Regulierung der Branche beginnen würden.
Hintergrund des Scheiterns des Clarity Act sind politische Differenzen. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, das Gesetz absichtlich blockiert zu haben. Einige Abgeordnete hatten zudem Bedenken geäußert, da die Familie von Präsident Donald Trump aus Krypto-Unternehmungen Gewinne zieht. Trump und das Weiße Haus haben stets bestritten, dass hierbei Interessenkonflikte vorliegen.
