Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein umfassendes Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet.
Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein umfassendes Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Das Gesetz, betitelt "Über digitale Währung und digitale Rechte", wurde von der russischen Regierung eingebracht und soll einen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Kryptowährungen schaffen.
Bei der Abstimmung stimmten 327 der 340 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf. Das Gesetz soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten, wobei einige Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollen.
Die Gesetzgebung definiert zentrale Begriffe wie "Umlauf digitaler Währung" und "Organisation des Umlaufs digitaler Rechte" und legt fest, welche Akteure am Markt tätig sein dürfen. Fünf Kategorien von regulierten Teilnehmern werden eingeführt: Börsen, Broker, Verwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen und Wechselstuben. Alle müssen eine Lizenz erwerben und unterstehen der Aufsicht der russischen Zentralbank.
Die Zentralbank erhält die Befugnis, diese Einrichtungen zu autorisieren, zu regulieren und zu überwachen. Dazu gehören auch die Möglichkeit, Transaktionslimits festzulegen und Compliance-Anforderungen durchzusetzen.
Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einstufung digitaler Währungen als Eigentum. Damit können Krypto-Bestände in rechtlichen Auseinandersetzungen anerkannt werden, einschließlich Insolvenzverfahren und Scheidungsfällen.
Gleichzeitig behält das Gesetz ein striktes Verbot der Verwendung von Kryptowährungen für inländische Zahlungen bei. Der russische Rubel bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Land. Allerdings erlaubt das Gesetz die Nutzung digitaler Währungen im Außenhandel, was Unternehmen ein potenzielles Instrument für grenzüberschreitende Transaktionen bietet.
Unterstützer argumentieren, dass diese Bestimmung russischen Firmen helfen könnte, Sanktionen zu umgehen, indem sie Transaktionen mit ausländischen Partnern außerhalb traditioneller Finanzsysteme ermöglicht.
Das Gesetz führt zudem ein gestuftes System für Anleger ein. Qualifizierte Anleger unterliegen weniger Beschränkungen, während nicht qualifizierte Teilnehmer Tests bestehen müssen und möglicherweise jährlichen Limits für Kryptokäufe unterliegen. Die Gesetzgeber betonen, dass diese Struktur darauf abzielt, das Risiko für Kleinanleger zu reduzieren.
Der Zugang zu Kryptomärkten wird auf lizenzierte Vermittler beschränkt. Direkte Transaktionen ohne solche Vermittler sollen ab 2027 stärker kontrolliert werden. Bis dahin bleiben Peer-to-Peer-Transaktionen legal, wobei Durchsetzungsmaßnahmen wie Zahlungsblockaden und Schwarze-Liste-Mechanismen früher eingeführt werden sollen.
