Der Prozess gegen Roman Storm, einen der Entwickler von Tornado Cash, wurde auf April 2027 verschoben. Ein Geschworenengericht hatte ihn im vergangenen Jahr wegen Geldübertragung verurteilt, jedoch keine Einigung bei wei...
Der Prozess gegen Roman Storm, einen der Entwickler der Kryptowährungs-Mixing-Plattform Tornado Cash, wurde auf April 2027 verschoben. Dies geht aus aktuellen Gerichtsunterlagen hervor, die den neuen Termin für die Wiederholung des Verfahrens festlegen. Storm wurde im vergangenen Jahr von einem Geschworenengericht in den Vereinigten Staaten auf ein Vergehen der Geldübertragung gemäß dem Bank Secrecy Act schuldig gesprochen.
Bei den übrigen Anklagepunkten, darunter Vorwürfe der Verschwörung zum Geldwäsche und der Verletzung von Sanktionen gegen bestimmte Staaten und Personen, konnte das Geschworenengericht jedoch keine Einigung erzielen. Aufgrund dieses uneinheitlichen Ergebnisses wurde ein Teil des Falls für eine neue Verhandlung zurückgewiesen, während der Schuldspruch auf Geldübertragung rechtskräftig bleibt.
Die Verschiebung des Wiederholungsprozesses auf April 2027 erfolgt laut Gerichtsdokumenten aufgrund von terminlichen Engpässen im Kalender des zuständigen Bezirksgerichts sowie der Notwendigkeit, zusätzliche Vorbereitungszeit für beide Seiten zu gewährleisten. Weder die Verteidigung noch die Staatsanwaltschaft haben bislang öffentlich detaillierte Begründungen für den genauen Zeitpunkt geliefert.
Storm und sein Mitentwickler Roman Semenov waren im August 2022 von US-Behörden angeklagt worden, weil sie angeblich bei der Entwicklung und Wartung von Tornado Cash geholfen hätten, einer Plattform, die laut Anklage zur Verschleierung von Transaktionen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität und staatlich sanktionierten Akteuren genutzt worden sei. Semenov befindet sich derzeit nicht in US-Gewahrsam und wird laut Angaben des Außenministeriums weiterhin gesucht.
Die Verurteilung Storms wegen Geldübertragung basierte auf der Argumentation, dass die Bereitstellung von Code für ein Mixing-Tool, das bewusst zur Umgehung von Finanzüberwachung genutzt wird, unter das Geldtransfergesetz fallen könne – eine rechtliche Auslegung, die in der Krypto-Community umstritten ist und grundsätzliche Fragen zur Verantwortung von Softwareentwicklern aufwirft.
Der Fall wird international beobachtet, da er potenziell wegweisende Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung von dezentralen Finanzprotokollen und den Schutz von Softwareentwicklung unter Meinungsfreiheitsaspekten haben könnte. Bis zum neuen Prozesstermin im April 2027 bleibt der rechtliche Status von Storm teilweise unverändert: Er ist auf Kaution freigekommen und unterliegt bestimmten Auflagen, während die offenen Anklagepunkte weiter untersucht werden.
