Drei progressive Organisationen haben Senatorin Kirsten Gillibrand wegen ihrer familiären Verbindungen zur Kryptoindustrie kritisiert. Der Konflikt erschwert ihre Suche nach einem Kompromiss für das CLARITY Act.
Drei progressive Organisationen – Indivisible, Demand Progress und der Revolving Door Project – haben am Dienstagabend einen offenen Brief an alle demokratischen Senatorenbüros geschickt. Sie werfen Senatorin Kirsten Gillibrand vor, durch familiäre Beziehungen zu Unternehmen der Kryptoindustrie in Konflikt mit ihren eigenen Ethikforderungen zu stehen. Die Kritik richtet sich gegen ihre Rolle als Vorsitzende des Democratic Senatorial Campaign Committee, von dem sie gleichzeitig eine Kompromissvereinbarung für das CLARITY Act verhandeln soll.
Das CLARITY Act ist das umfassendste US-Gesetz zur Strukturierung des Krypto-Marktes. Es benötigt 60 Stimmen im Senat, wobei die Demokraten noch weitere Unterstützung gewinnen müssen. Bisher haben nur zwei Senatoren – Ruben Gallego und Angela Alsobrooks – das Kompromisspaket im Ausschuss unterstützt. Die Verhandlungen über Ethikvorschriften laufen weiter, wobei Senatoren wie Bernie Moreno und Cynthia Lummis mit dem Weißen Haus sowie Thom Tillis in bipartisanen Diskussionen stehen.
Die progressive Kritik an Gillibrand folgt einer Strategie, die zuvor gegen Donald Trumps Kryptoaktivitäten eingesetzt wurde. Die Gruppen argumentieren, dass Angriffe auf Trumps Einnahmen an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ein führender Demokrat wie Gillibrand selbst familiäre Verbindungen zur Branche hat. Gillibrand selbst hat immer wieder gefordert, dass Politiker und ihre Ehepartner keine digitalen Assets ausgeben oder fördern dürfen.
Die Verhandlungen sind von politischem Druck geprägt. Die Super-PAC Fairshake, die mit etwa 125 Millionen Dollar verfügt, unterstreicht die hohen finanziellen Interessen. Beide Parteien haben Anreiz, eine Einigung zu erzielen, während progressive Gruppen vor schwachen Ethikvorschriften warnen. Die Diskussion erinnert stark an den gescheiterten GENIUS Act der letzten Legislaturperiode, bei dem ähnliche Konflikte über Familienverbindungen und Lobbyismus entstanden waren.
Der Senat plant, das CLARITY Act vor der Augustpause zu behandeln. Bis ein endgültiger Entwurf vorliegt, bleibt die Debatte vorerst von politischer Positionierung geprägt. Die Unsicherheit über den genauen Wortlaut der Ethikvorschriften erschwert eine klare Bewertung des Konflikts.
