Das neue Gesetz zielt auf Plattformen, die Vorhersagemärkte betreiben und Einnahmen aus Nutzern aus North Carolina erzielen. Es sieht eine Steuer von 6 % auf die anrechenbare Nettohandelsgebühren vor.
North Carolina hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Vorhersagemarkt-Plattformen mit einer Steuer von 6 % auf ihre netto erzielten Handelsgebühren belastet, sofern diese Gebühren auf Nutzer aus dem Bundesstaat entfallen. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2024 und betrifft sowohl digitale Plattformen als auch traditionelle Anbieter, die Vorhersagemärkte anbieten. Die Steuer soll laut Gesetzesentwurf sicherstellen, dass Einnahmen aus Vorhersagemärkten fair besteuert werden, insbesondere wenn sie von Einwohnern des Bundesstaates generiert werden. Die Gesetzesinitiative wurde im Rahmen einer Sitzung des Repräsentantenhauses im Mai 2024 verabschiedet und ist Teil eines umfassenderen regulatory Rahmen für digitale Märkte.
Die Gesetzgebung zielt darauf ab, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die sich aus der aktuellen Position des Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ergeben. Der CFTC hat bereits mehrfach betont, dass Vorhersagemärkte unter seine Zuständigkeit fallen, wenn sie als Finanzinstrumente klassifiziert werden. North Carolina folgt damit einer bundesweiten Tendenz, die Vorhersagemärkte stärker zu regulieren, ohne explizit auf die CFTC-Entscheidungen zu verweisen. Die Steuer ist nicht als Strafmaßnahme, sondern als reguläre Abgabe für die Nutzung von Plattformen durch lokale Nutzer konzipiert.
Die Gesetzesänderung wird von Befürwortern als notwendiger Schritt zur Schaffung von Transparenz und Fairness im Markt gesehen. Kritiker hingegen warnen vor möglichen Einschränkungen für innovative Finanzprodukte und einer möglichen Abwanderung von Anbietern in weniger regulierte Regionen. Die genaue Auslegung der "anrechenbaren Nettohandelsgebühren" bleibt vorerst unklar und wird voraussichtlich in den kommenden Monaten durch weitere Verwaltungsvorschriften geklärt. Die Steuer wird nicht auf die Gewinne der Plattformen erhoben, sondern auf die Gebühren, die für den Handel von Vorhersemärkten erhoben werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes in North Carolina ist Teil eines größeren Trends, bei dem US-Bundesstaaten versuchen, die regulatorische Lücke im Bereich der Vorhersagemärkte zu schließen. Die CFTC hat bereits mehrfach betont, dass Vorhersagemärkte als Warenbörsen reguliert werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die neue Regelung in North Carolina ist jedoch nicht direkt auf die CFTC-Entscheidungen zurückzuführen, sondern dient der Schaffung einer eigenen rechtlichen Grundlage für die Besteuerung. Die genaue Auswirkung auf die Plattformen und Nutzer wird erst durch die weitere Umsetzung durch die Behörden deutlich werden.
