Fünf große Gewerkschaften und die American Bankers Association fordern im Vorfeld der Abstimmung im Senate Banking Committee die Ablehnung des „CLARITY Act“.
Fünf der größten Gewerkschaften der Vereinigten Staaten – AFL-CIO, Service Employees International Union, American Federation of Teachers, National Education Association und American Federation of State, County and Municipal Employees – haben dem Senat vor einer entscheidenden Ausschussabstimmung am Donnerstag eine gemeinsame Stellungnahme zugesandt, in der sie vor den Folgen des vorgeschlagenen Kryptomarktstrukturgesetzes warnen.
In einem Schreiben an die Mitglieder des Senate Banking Committee betonen die Gewerkschaften, dass das „CLARITY Act“ die Stabilität von Rentensystemen und öffentlichen Pensionsplänen gefährden sowie erhebliche Volatilität in Altersvorsorgekonten einführen würde. Sie argumentieren, dass die Gesetzesvorlage es der Kryptoindustrie ermögliche, „übermäßig riskante Wetten“ einzugehen, wobei im Falle von Verlusten nicht die Unternehmen, sondern „Arbeitnehmer und Rentner“ die Kosten tragen würden.
Die AFL-CIO warnte in einer separaten Mitteilung, dass das Einbetten von Kryptowährungen und digitalen Assets in die reale Wirtschaft ohne ausreichende Regulierung „destabilisierende Auswirkungen“ habe und dabei „Aussteller und Plattformen“ auf Kosten der „Arbeitnehmer“ begünstige. Die Gewerkschaften fordern daher, dass der Gesetzesentwurf vor der Abstimmung überarbeitet werden müsse, um ethische Fragen, Interessenkonflikte und Sicherheitsvorkehrungen zu klären.
Auch die American Bankers Association (ABA) äußert Bedenken, insbesondere hinsichtlich einer Bestimmung, die Kryptounternehmen vom Bezahlen von Zinsen auf Stablecoins im Rahmen von Zahlungsabwicklungen verbieten würde. Der ABA-Chef Rob Nichols schrieb in einem Brief an Banken, dass diese Regel „unnotigerweise Anreize für den Abzug von Bankguthaben“ schaffen würde, was traditionelle Bankdeposits gefährden könnte.
Die Kryptoindustrie hingegen unterstützt die überarbeitete Fassung des Gesetzes, wobei Coinbase die Einschränkung bei Stablecoin-Zinsen ausdrücklich begrüße. Der Strategy Executive Chairman Michael Saylor hob in einem Beitrag auf X hervor, dass das Gesetz „die nächste Welle von Digital Capital, Digital Credit und Digital Equity“ freisetzen und als „STRC-gepowertes digitales Ertragsmarkt“-Framework dienen würde.
Ob das Gesetz die Ausschussabstimmung überstehen kann, hängt nun davon ab, ob die Opposition von Gewerkschaften, traditionellen Banken und einer Gruppe von Senatoren, die noch nicht ihre Unterstützung zugesagt haben, überwunden werden kann. Derzeit bleibt unklar, ob sich ausreichend Demokraten im Banking Committee für das Vorhaben entscheiden werden.
