Eine breite Koalition aus mehr als 200 Unternehmen, Start‑ups und Verbänden hat sich an die Senate‑Führung gewandt und eine baldige Abstimmung über das CLARITY Act gefordert.
Am 7. und 8. Juni 2026 richtete eine Gruppe von über 200 Krypto‑Unternehmen, darunter Coinbase, Ripple, Kraken, Circle, Binance US, Andreessen Horowitz sowie die Firma Galaxy Digital, ein gemeinsames Schreiben an die Mehrzahl‑ und Minderheitsführer des Senats, John Thune und Chuck Schumer, mit der Bitte um eine sofortige Abstimmung über das CLARITY Act. Das Gesetz war am 14. Mai im Senatskomitee für Bankwesen mit einer Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen passiert und wurde am 1. Juni in den allgemeinen Geschäftsordnungs‑Kalender aufgenommen, jedoch bislang nicht zur Abstimmung gestellt.
Die Dringlichkeit wird durch ein von der Regierung festgelegtes de‑facto‑Datum des 4. Juli verstärkt, bis zu dem ein entsprechender Beschluss unterzeichnet werden soll. Das lässt dem Senat nur noch wenige Sitzungstage zur Verfügung, da gleichzeitig ein parlamentarischer Sommerurlaub ansteht und andere Gesetzesvorhaben Priorität erhalten.
Die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung wird von Analysten mit etwa 60 % beziffert. Diese Schätzung beruht auf politischem Momentum, jedoch bleiben prozedurale Hürden bestehen: Der Gesetzentwurf muss noch mit dem Vorschlag des Senatskomitees für Landwirtschaft zur Digital Commodity Intermediates Act zusammengeführt werden, bevor er zur Abstimmung gelangen kann, weil er die Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC regelt.
Für eine Abstimmung im Plenum ist eine Dreifachmehrheit von mindestens 60 Stimmen nötig, um ein Filibuster zu überwinden. Die Republikanische Fraktion verfügt über 53 Sitze, weshalb mindestens sieben Demokraten zustimmen müssten. Bisher haben zwei Demokraten im Ausschuss ihre Unterstützung signalisiert, jedoch gibt es offene Bedenken, insbesondere hinsichtlich einer Ethikklausel, die sich auf die persönlichen Krypto‑Bestände von Präsident Trump bezieht.
Zusätzlich haben führende Vertreter der traditionellen Finanzbranche, darunter JPMorgan‑CEO Jamie Dimon, Bedenken geäußert, dass Bestimmungen zu Stablecoins und deren Ertragspotenzial die Wettbewerbsfähigkeit von Banken beeinträchtigen könnten. Diese Opposition könnte weitere legislativische Widerstände erzeugen.
Die Regierung hat die Verabschiedung bis zum 4. Juli als Erwartung formuliert, sodass das Fenster für die Gesetzesreform sich weiter schließt. Ob die notwendige Mehrheit im Senat noch zu erreichen ist, bleibt von den weiteren politischen Verhandlungen abhängig.
